Ja zum neuen Geldspielgesetz

Die Erträge aus dem Geldspiel sollen in der Schweiz bleiben.

 

Am 29.9.2017 verabschiedete das Eidg. Parlament ein ausgewogenes und sinnvolles neues Geldspielgesetz. Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Heutige Situation

Die heute geltenden Gesetze verbieten Online-Casinos und sie verbieten Online-Sportwetten / Online-Lotterien ohne Bewilligung. Die steigende Nachfrage nach Online-Spielen wird heute trotz Verbot von illegalen ausländischen Online-Anbietern abgedeckt, die im Internet frei zugänglich sind. Die ausländischen Online-Anbieter missachten die Schweizer Gesetze seit vielen Jahren. Nach einer Studie der Universität Bern fliessen pro Jahr rund 250 Mio. Franken an illegale ausländische Online-Anbieter ab. Tendenz stark steigend. Die illegalen Online-Anbieter bieten kaum Schutz vor Spielsucht und sie zahlen in der Schweiz weder Steuern noch Abgaben.

Was will das neue Geldspielgesetz?

Das neue Geldspielgesetz will das illegale unkontrollierte Angebot durch ein legales kontrolliertes und in der Schweiz besteuertes Angebot ersetzen. Das neue Gesetz sperrt deshalb den Zugang zu illegalen ausländische Online-Anbietern, um die Erträge aus dem Geldspiel in der Schweiz zu behalten.

Das neue Gesetz erlaubt den Schweizer Casinos und den Schweizer Lotteriegesellschaften ihre Spiele auch online anzubieten. Die Schweizer Anbieter müssen den bestehenden umfassenden Schutz vor Spielsucht auch im Online-Bereich garantieren und gegebenenfalls Personen vom Spiel ausschliessen. Sie leisten hohe Abgaben an die AHV und die Kantone sowie an Sport und Kultur.

Warum sind Internet-Sperren für ausländische Online-Spiele notwendig?

Aus der Schweiz fliessen heute jährlich rund CHF 250 Mio. an illegale ausländische Online-Anbieter. In der Schweiz wegen Spielsucht gesperrte Personen können dort ungehindert weiter spielen. Die Online-Anbieter bezahlen in der Schweiz weder Steuern noch Abgaben für AHV, Kantone, Sport und Kultur. Da sie ihren Sitz in Offshore-Ländern wie Malta, Gibraltar, Antigua usw. haben, kann ihre illegale Tätigkeit nur durch Internet-Sperren gestoppt werden.

Welche Länder kennen Internet-Sperren?

Internet-Sperren sind nichts Neues und bewähren sich. Es gibt sie bereits in Frankreich, Italien, Spanien, Dänemark, Belgien, Bulgarien, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Immer mehr Länder kommen dazu.

Sind Internet-Sperren Zensur?

Nein. Der freie Zugang zu Meinungen, Informationen politischer, religiöser oder sozialer Natur wird vom Geldspielgesetz nicht tangiert. Gesperrt werden ausschliesslich illegale ausländische Online-Geldspiele. Die gesperrten Sites werden veröffentlicht und die Sitesinhaber können gegen die Sperre Beschwerde erheben.

Wird mit der Internet-Sperre ein Präjudiz für weitere Sperren geschaffen?

Die Internet-Sperre des Geldspielgesetzes gilt ausschliesslich für die illegalen ausländischen Online-Geldspielanbieter. Internetsperren sind denkbar für die Verhinderung von anderen illegalen Aktivitäten im Internet (z.B. Pädophilie, Terrorismus). Dafür muss aber ein separates Gesetz geschaffen werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Sind Internet-Sperren wirkungsvoll?

Ja. Sie zeigen den Spielern an, dass sie auf eine illegale ausländische Site zugreifen wollen, was den meisten gar nicht bewusst ist. 

Gibt es Alternativen zu den Internet-Sperren?

Geprüft wurden Alternativen wie z.B. Zahlungssperren. Sie sind aber lückenhaft und in der Praxis zu kompliziert und zu aufwändig.

Droht mit Internet-Sperren die „digitale Abschottung“?

Nein. Es geht lediglich darum, Anbieter von illegalen Online-Geldspielen zu sperren. Über 15 Länder kennen bereits Internet-Sperren. Tendenz steigend.

Beeinträchtigen Netz-Sperren die Stabilität des Netzes bzw. machen sie das Internet unsicher?

Nein. Die Eidg. Verwaltung hat diese Frage geprüft und kommt zum Schluss, dass Internetsperren das Netz nicht unsicherer machen.

Was geschieht, wenn das Geldspielgesetz abgelehnt wird?

Damit würde das ganze neue Geldspielgesetz wegfallen. Den Schweizer Casinos bleibt es verboten, Online-Spiele anzubieten und die illegalen ausländischen Anbieter werden nicht gesperrt. Diese werden sich weiterhin weder an unsere strengen Gesetze zum Schutz vor Spielsucht halten noch Steuern und Beiträge an AHV, Kantone, Sport und Kultur zahlen. Sie werden weiterhin aus der Schweiz jährlich mindestens CHF 250 Mio. abziehen.

Hier finden Sie umfassende Informationen zu der Internet-Sperre

www.bj.admin.ch/dam/data/bj/wirtschaft/gesetzgebung/geldspielgesetz/notiz-internetsperre-d.pdf